Das Schweizer Datenschutzgesetz kennt keine Frist von 72 Stunden. Nach Art. 24 DSG melden Verantwortliche dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eine Verletzung der Datensicherheit „so rasch als möglich“, und zwar nur dann, wenn sie voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die betroffenen Personen führt. Die Betroffenen selbst informieren sie, wenn es zu deren Schutz erforderlich ist oder der EDÖB es verlangt. Das gilt auch, wenn kein hohes Risiko besteht.
Die 72 Stunden stammen aus der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO). Wer die beiden Regeln vermischt, meldet in der Schweiz unter Umständen mehr als nötig oder übersieht die Information der Betroffenen. Dieser Beitrag legt die beiden Regelwerke Punkt für Punkt nebeneinander und führt in sieben Fragen zur Entscheidung „melden oder nicht“. Für Gemeinden und kantonale Stellen gilt in der Regel nicht das DSG, sondern das Datenschutzgesetz ihres Kantons.
Dieser Beitrag gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Stand: Oktober 2026.
- EDÖB (DSG)ab Kenntnis, bei voraussichtlich hohem Risikoohne Stundenfrist so rasch als möglich
- Auftragsbearbeiter an Verantwortlichen (DSG)jede Verletzungohne Stundenfrist so rasch als möglich
- Aufsichtsbehörde in der EU (DSGVO)ab Kenntnis, schon bei einem Risikounverzüglich Meldungmöglichst binnen 72 h danach nur mit Begründung
- BACS (ISG)ab Entdeckung, nur Cyberangriffe bei Meldepflichtigen24 h Meldung
Vier Meldungen auf einer gemeinsamen Zeitachse. EDÖB nach DSG: so rasch als möglich ab Kenntnis, ohne Frist in Stunden, nur bei voraussichtlich hohem Risiko. Auftragsbearbeiter an den Verantwortlichen nach DSG: jede Verletzung so rasch als möglich, ohne Frist in Stunden. Aufsichtsbehörde in der EU nach DSGVO: Meldung unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden ab Kenntnis, schon bei einem Risiko; nach 72 Stunden nur mit Begründung der Verzögerung. BACS nach ISG: Meldung innert 24 Stunden nach der Entdeckung eines Cyberangriffs, nur für meldepflichtige Organisationen nach Art. 74b ISG und nur bei Cyberangriffen nach Art. 74d ISG.
Der Zeitstrahl zeigt, warum „so rasch als möglich“ nicht grosszügiger ist als 72 Stunden: Es gibt keine Grenze, bis zu der man warten dürfte. Die DSGVO verlangt ebenfalls zuerst „unverzüglich“; die 72 Stunden sind nur die Grenze, ab der eine Verzögerung zu begründen ist.
Was als Verletzung der Datensicherheit gilt
Das DSG spricht nicht von „Datenschutzverletzung“ oder „Data Breach“, sondern von einer Verletzung der Datensicherheit. Art. 5 lit. h DSG definiert sie als „eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden“.
Darunter fällt also nicht nur ein Angriff von aussen. Ein Beispiel: Eine Personalabteilung schickt eine Liste mit Lohndaten an den falschen Verteiler. Die Daten wurden Unbefugten offengelegt, eine Verletzung der Datensicherheit liegt vor. Ob sie gemeldet werden muss, ist eine zweite Frage.
Keine Verletzung im Sinne von Art. 24 DSG ist ein Vorfall ohne Personendaten, auch wenn er Geschäfts- oder Amtsgeheimnisse schwer trifft. Das hält der EDÖB in seinem Leitfaden zu Art. 24 DSG (Version 1.2 vom 23. April 2025) ausdrücklich fest.
Die Meldung an den EDÖB
Art. 24 Abs. 1 DSG lautet: „Der Verantwortliche meldet dem EDÖB so rasch als möglich eine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person führt.“
so rasch als möglichab Kenntnis, nur bei voraussichtlich hohem Risiko
- Wer
Der Verantwortliche, also die private Person oder das Bundesorgan, das über Zweck und Mittel der Bearbeitung entscheidet (Art. 5 lit. j DSG). Ein Auftragsbearbeiter, etwa ein IT-Dienstleister, meldet nicht dem EDÖB, sondern dem Verantwortlichen, und zwar jede Verletzung (Art. 24 Abs. 3 DSG).
- Auslöser
Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der Betroffenen führt (Art. 24 Abs. 1 DSG).
- Inhalt
Die sieben Angaben nach Art. 15 Abs. 1 DSV: (a) Art der Verletzung; (b) soweit möglich Zeitpunkt und Dauer; (c) soweit möglich Kategorien und ungefähre Anzahl der betroffenen Personendaten; (d) ebenso der betroffenen Personen; (e) Folgen und Risiken für die Betroffenen; (f) getroffene oder vorgesehene Massnahmen; (g) Name und Kontaktdaten einer Ansprechperson.
- Danach
Fehlende Angaben so rasch als möglich nachliefern (Art. 15 Abs. 2 DSV), im Portal als Folgemeldung.
- Empfänger
Der EDÖB, über das Meldeportal DataBreach. Verletzungen ohne hohes Risiko nimmt er als freiwillige Meldung ausserhalb des Portals entgegen.
- Wenn sie ausbleibt
Nicht strafbar; der EDÖB kann die Meldung aber verfügen (Art. 51 Abs. 3 lit. f DSG, siehe unten).
Rechtsgrundlage und Stand
Art. 24 Abs. 2 DSG verlangt mindestens Art, Folgen und Massnahmen; Art. 15 Abs. 1 DSV präzisiert das. Die Frist läuft laut Leitfaden ab Kenntnisnahme. Der Verantwortliche darf nicht abwarten, bis lange Abklärungen das hohe Risiko bestätigen oder ausschliessen; bei Ransomware ist in einer ersten Analyse je nach Umständen von einem voraussichtlich hohen Risiko auszugehen (Leitfaden Ziff. 1.3). Ein Auftragsbearbeiter meldet ohne eigene Risikoabwägung (Ziff. 1.2). Das Portal fragt alle Angaben nach Art. 15 Abs. 1 DSV ab, bestätigt den Zeitpunkt der Meldung und erlaubt Folgemeldungen; freiwillige Meldungen gehen nicht über das Portal (Ziff. 1.4 und 1.5).
Stand: DSG in der Fassung vom 7. Juli 2025, DSV vom 1. Dezember 2025, Leitfaden des EDÖB Version 1.2 vom 23. April 2025.
Seit dem 1. April 2025 kann der EDÖB eine Meldung mit dem Einverständnis des Verantwortlichen an das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) weiterleiten, damit es den Vorfall analysiert (Art. 24 Abs. 5bis DSG). Diese Weiterleitung ersetzt keine eigene Meldung an das BACS. Gehört Ihre Organisation zu den Meldepflichtigen nach Art. 74b ISG und beruht die Verletzung auf einem Cyberangriff, gilt Ihre Meldung an den EDÖB als „Abfluss von Informationen“ (Art. 14 Abs. 2 lit. b CSV). Damit ist ein Kriterium von Art. 74d ISG erfüllt, und das BACS ist ebenfalls zu benachrichtigen. Die 24 Stunden zählen dabei ab der Entdeckung des Angriffs, nicht ab der Meldung an den EDÖB (Art. 74e Abs. 1 ISG). Wer meldepflichtig ist und welche Fristen gelten, zeigt unsere Übersicht der Meldefristen.
Die Information der Betroffenen hängt nicht am hohen Risiko
Art. 24 Abs. 4 DSG: „Der Verantwortliche informiert die betroffene Person, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist oder der EDÖB es verlangt.“ Das hohe Risiko aus Abs. 1 ist dafür keine Voraussetzung.
wenn zu ihrem Schutz nötigoder auf Verlangen des EDÖB, auch ohne hohes Risiko
- Auslöser
Die Information ist zum Schutz der Betroffenen erforderlich, oder der EDÖB verlangt sie (Art. 24 Abs. 4 DSG).
- Inhalt
Mindestens Art der Verletzung, Folgen und Risiken, Massnahmen und eine Ansprechperson, also die Angaben nach Art. 15 Abs. 1 lit. a und e–g DSV (Art. 15 Abs. 3 DSV).
- Form
- „In einfacher und verständlicher Sprache“ (Art. 15 Abs. 3 DSV).
- Ausnahmen
Einschränken, aufschieben oder verzichten nur aus den Gründen in Art. 24 Abs. 5 DSG: überwiegende Interessen Dritter (Art. 26 Abs. 1 lit. b DSG), bei Bundesorganen zusätzlich die Gründe nach Art. 26 Abs. 2 lit. b DSG, eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht, Unmöglichkeit oder unverhältnismässiger Aufwand, oder eine öffentliche Bekanntmachung, die die Betroffenen in vergleichbarer Weise erreicht.
- Wenn sie ausbleibt
Der EDÖB kann die Information der Betroffenen verfügen (Art. 51 Abs. 3 lit. f DSG).
Rechtsgrundlage und Stand
Der EDÖB legt die Informationspflicht ausdrücklich unabhängig von der Meldepflicht und ihrem Begriff des hohen Risikos aus; das voraussichtlich hohe Risiko ist „keine rechtliche Voraussetzung“ für die Information (Leitfaden Ziff. 2 und 2.1).
Stand: DSG in der Fassung vom 7. Juli 2025, DSV vom 1. Dezember 2025, Leitfaden des EDÖB Version 1.2 vom 23. April 2025.
Zum Schutz erforderlich ist die Information nach dem Leitfaden vor allem, wenn die Betroffenen selbst etwas tun können oder müssen: Passwörter ändern, Kreditkarten sperren, Kontoauszüge und mögliche Phishing-Mails kritisch prüfen. Umgekehrt spricht ein voraussichtlich hohes Risiko in der Regel auch für eine Information der Betroffenen.
Wann ein Risiko „voraussichtlich hoch“ ist
Das Gesetz nennt keine Kriterien. Der EDÖB nennt im Leitfaden zwei Grössen, nach denen Verantwortliche das Risiko beurteilen sollen: die Schwere der Folgen für die am schwersten Betroffenen und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Folgen eintreten (Ziff. 1.6). Für die Schwere nennt er unter anderem:
- Art der Daten: Bei besonders schützenswerten Personendaten (Art. 5 lit. c DSG, z. B. Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Daten zur Sozialhilfe) ist in vielen Fällen von einem hohen Risiko auszugehen. Auch Kopien von Ausweisen oder Kreditkartenangaben können ein hohes Risiko bedeuten. Je nach Zusammenhang gilt das auch für gewöhnliche Adressdaten, etwa eine Adressliste aus der Sozialhilfe. Waren die Daten schon vorher öffentlich zugänglich, ist das Risiko in der Regel nicht hoch.
- Art und Umstände: Daten, die etwa im Darknet veröffentlicht werden, sprechen tendenziell für ein hohes Risiko, egal ob ein Störfall oder ein Angriff sie dorthin gebracht hat.
- Aufwand, Personen zu bestimmen: Eine abhandengekommene Kundennummer ohne weitere Daten wiegt leichter als sprechende E-Mail-Adressen.
- Menge und Dauer der Daten zur selben Person, ideelle und wirtschaftliche Nachteile wie Identitätsdiebstahl oder Rufschädigung, verletzliche Personen wie Minderjährige.
- Gesamtzahl der Betroffenen: Viele Betroffene allein begründen kein hohes Risiko.
Vier Regeln aus dem Leitfaden verhindern, dass die Beurteilung schöngerechnet wird:
- Massnahmen, die erst nach der Verletzung geplant, angekündigt oder veranlasst werden, zählen nicht. Sofortmassnahmen vor der Meldung konnten nach der bisherigen Praxis des EDÖB berücksichtigt werden, wenn sie die befürchteten Folgen nachweislich ausgeschlossen oder gemindert haben.
- Im Zweifel wird nicht zugewartet. Ein Spital etwa darf nicht warten, bis feststeht, ob auch Patientendaten betroffen sind.
- Wirksam verschlüsselte Daten gelten für Dritte ohne Schlüssel als anonym; soweit es nur um ihre Offenlegung geht, entfällt die Meldepflicht an den EDÖB. Das setzt voraus, dass der Schlüssel nicht ebenfalls in falsche Hände geraten ist. Sind die Daten verloren, gelöscht oder verändert, schützt die Verschlüsselung nicht. Nur pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten.
- Das blosse Vertrauen in die guten Absichten unbekannter Empfänger schliesst ein objektiv hohes Risiko nicht aus.
DSG und DSGVO nebeneinander
Die folgende Gegenüberstellung legt den Wortlaut von Art. 24 DSG und Art. 15 DSV neben Art. 33 und 34 DSGVO. Wo das Gesetz schweigt, steht die Auslegung des EDÖB, als solche gekennzeichnet.
Meldung an die Behörde
- Für wen die Regel gilt
- DSG: private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG)
- DSGVO: Verantwortliche mit Niederlassung in der EU und unter den Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 2 DSGVO auch solche ausserhalb, etwa in der Schweiz
- Auslöser der Meldung an die Behörde
- DSG: voraussichtlich hohes Risiko für Persönlichkeit oder Grundrechte (Art. 24 Abs. 1)
- DSGVO: Meldung immer, es sei denn, die Verletzung führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko (Art. 33 Abs. 1)
- Frist
- DSG: „so rasch als möglich“, keine Stundenzahl
- DSGVO: „unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden“; später nur mit Begründung der Verzögerung (Art. 33 Abs. 1)
- Beginn der Frist
- DSG: im Gesetz nicht geregelt; laut EDÖB ab Kenntnisnahme (Leitfaden Ziff. 1.3)
- DSGVO: ab dem Zeitpunkt, in dem dem Verantwortlichen die Verletzung „bekannt wurde“ (Art. 33 Abs. 1)
- Empfänger
- DSG: EDÖB, über das Meldeportal DataBreach
- DSGVO: die nach Art. 55 zuständige Aufsichtsbehörde
- Mindestinhalt
- DSG: Art, Zeitpunkt und Dauer, Kategorien und Anzahl der Daten und Personen, Folgen, Massnahmen, Ansprechperson (Art. 15 Abs. 1 DSV)
- DSGVO: Art mit Kategorien und Anzahl, Kontakt des Datenschutzbeauftragten oder einer Anlaufstelle, wahrscheinliche Folgen, Massnahmen (Art. 33 Abs. 3)
- Angaben nachliefern
- DSG: „so rasch als möglich“ (Art. 15 Abs. 2 DSV)
- DSGVO: schrittweise „ohne unangemessene weitere Verzögerung“ (Art. 33 Abs. 4)
- Auftragsbearbeiter
- DSG: meldet dem Verantwortlichen jede Verletzung „so rasch als möglich“ (Art. 24 Abs. 3)
- DSGVO: meldet dem Verantwortlichen jede Verletzung „unverzüglich“ (Art. 33 Abs. 2)
Information der Betroffenen
- Auslöser
- DSG: wenn zu ihrem Schutz erforderlich oder vom EDÖB verlangt, unabhängig vom hohen Risiko (Art. 24 Abs. 4; Leitfaden Ziff. 2)
- DSGVO: bei voraussichtlich hohem Risiko, „unverzüglich“; die Aufsichtsbehörde kann sie verlangen (Art. 34 Abs. 1 und 4)
- Ausnahmen
- DSG: Gründe nach Art. 26 Abs. 1 lit. b bzw. Abs. 2 lit. b DSG oder Geheimhaltungspflicht, Unmöglichkeit oder unverhältnismässiger Aufwand, öffentliche Bekanntmachung (Art. 24 Abs. 5)
- DSGVO: Schutz etwa durch Verschlüsselung, hohes Risiko nachträglich beseitigt, unverhältnismässiger Aufwand mit öffentlicher Bekanntmachung (Art. 34 Abs. 3)
Dokumentation und Folgen
- Dokumentation
- DSG: Pflicht, Verletzungen mit Tatsachen, Auswirkungen und Massnahmen zu dokumentieren; Aufbewahrung mindestens zwei Jahre ab der Meldung (Art. 15 Abs. 4 DSV)
- DSGVO: alle Verletzungen mit Fakten, Auswirkungen und Abhilfemassnahmen (Art. 33 Abs. 5); Art. 33 nennt keine Mindestdauer
- Verwendung im Strafverfahren
- DSG: nur mit Einverständnis der meldepflichtigen Person (Art. 24 Abs. 6)
- DSGVO: in Art. 33 und 34 keine entsprechende Regel
- Folge einer unterlassenen Meldung
- DSG: selbst nicht strafbar; der EDÖB kann die Meldung verfügen (Art. 51 Abs. 3 lit. f; Leitfaden Ziff. 1.8)
- DSGVO: Geldbusse bis 10 Millionen Euro oder, bei Unternehmen, bis 2 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Art. 83 Abs. 4 lit. a)
Der wichtigste Unterschied steckt in den Punkten 2 und 9. Das DSG setzt die Schwelle für die Behörde höher, kennt aber für die Betroffenen einen eigenen Massstab, der nicht am hohen Risiko hängt: ihr Schutzbedürfnis. Die DSGVO koppelt beides an das Risiko: schon ein Risiko für die Behörde, ein hohes Risiko für die Betroffenen.
Wenn beide gelten: Ein Schweizer Unternehmen, das etwa Waren oder Dienstleistungen an Personen in der EU anbietet, kann für dieselben Daten zusätzlich der DSGVO unterstehen (Art. 3 Abs. 2 DSGVO). Dann gelten beide Pflichten nebeneinander. Nach der DSGVO ist die Verletzung unverzüglich und möglichst innert 72 Stunden ab Kenntnis zu melden, schon bei einem Risiko. Ohne Niederlassung in der EU kann mehr als eine Aufsichtsbehörde zuständig sein; klären Sie das vorab. Den internen Ablauf richten Sie am besten nach der jeweils strengeren Regel aus und prüfen die Information der Betroffenen nach beiden Massstäben. Die beiden Meldungen beruhen auf verschiedenen Gesetzen und gehen an verschiedene Behörden; keine der beiden Regeln sieht vor, dass die eine Meldung die andere ersetzt.
In sieben Fragen zum Entscheid
- 1. Sind Personendaten betroffen?
Nein, oder nur Daten Verstorbener ohne Rückschlüsse auf Lebende: kein Fall von Art. 24 DSG.
- 2. Liegt eine Verletzung der Datensicherheit vor?
Verlust, Löschung, Vernichtung, Veränderung oder Offenlegung, unbeabsichtigt oder widerrechtlich (Art. 5 lit. h DSG).
- 3. Gilt das DSG?
Ja für private Personen und Bundesorgane: weiter. Gemeinden und kantonale Stellen: in der Regel gilt das kantonale Datenschutzgesetz mit eigenen Schwellen und Fristen; dieser Weg passt dann nicht. Die BACS-Meldung (rechts) gilt trotzdem.
- 4. Sind Sie Verantwortlicher?
Ja: weiter. Auftragsbearbeiter: so rasch als möglich den Verantwortlichen informieren.
- 5. Voraussichtlich hohes Risiko?
Ja oder unklar: so rasch als möglich über das Meldeportal an den EDÖB, fehlende Angaben nachliefern. Nein: freiwillige Meldung möglich.
- 6. Brauchen die Betroffenen die Information zu ihrem Schutz?
Unabhängig von Frage 5 prüfen. Ja oder vom EDÖB verlangt: informieren, ausser ein Grund nach Art. 24 Abs. 5 DSG liegt vor.
- 7. Dokumentieren
Jede Verletzung dokumentieren, auch eine nicht gemeldete: Tatsachen, Auswirkungen und Massnahmen. Gemeldete Fälle mindestens zwei Jahre ab der Meldung aufbewahren. Empfehlung: auch den Entscheid über die Meldung und seine Begründung festhalten und nicht gemeldete Fälle gleich lange aufbewahren.
Dann unverzüglich, möglichst innert 72 Stunden ab Kenntnis, der zuständigen Aufsichtsbehörde in der EU melden, ausser die Verletzung führt voraussichtlich zu keinem Risiko (Art. 33 DSGVO).
Meldung an das BACS innert 24 Stunden nach Entdeckung, wenn ein Kriterium von Art. 74d ISG erfüllt ist (Art. 74e ISG). Eine Meldung an den EDÖB gilt dabei als Abfluss von Informationen (Art. 14 Abs. 2 lit. b CSV).
Sieben Fragen nacheinander: Personendaten betroffen, ausser nur Daten Verstorbener ohne Rückschlüsse auf Lebende; Verletzung der Datensicherheit nach Art. 5 lit. h DSG; gilt das DSG, für Gemeinden und kantonale Stellen dagegen in der Regel das kantonale Datenschutzgesetz mit eigenen Schwellen und Fristen, dann passt dieser Weg nicht, die BACS-Meldung gilt trotzdem; Verantwortlicher oder Auftragsbearbeiter; voraussichtlich hohes Risiko, dann Meldung an den EDÖB so rasch als möglich; Information der Betroffenen unabhängig davon prüfen; Tatsachen, Auswirkungen und Massnahmen dokumentieren, gemeldete Fälle mindestens zwei Jahre ab der Meldung aufbewahren. Daneben: Gilt zusätzlich die DSGVO, ist die zuständige Aufsichtsbehörde in der EU unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden ab Kenntnis zu benachrichtigen, ausser die Verletzung führt voraussichtlich zu keinem Risiko. Beruht die Verletzung auf einem Cyberangriff bei einer meldepflichtigen Organisation nach Art. 74b ISG, ist das BACS innert 24 Stunden nach der Entdeckung zu benachrichtigen, wenn ein Kriterium von Art. 74d ISG erfüllt ist; eine Meldung an den EDÖB gilt dabei als Abfluss von Informationen.
Hinweise zu einzelnen Fragen:
- Zu Frage 1: Art. 24 DSG schützt Personen, nicht Systeme. Ein von Ransomware verschlüsselter Dateiserver ohne Personendaten ist ein Sicherheitsvorfall, aber kein Fall für den EDÖB.
- Zu Frage 4: Wer im Auftrag bearbeitet, entscheidet nicht über die Meldung an den EDÖB, muss den Verantwortlichen aber über jede Verletzung informieren. Verträge mit IT-Dienstleistern sollten festhalten, wie und an wen diese Meldung geht.
- Zu Frage 5: Lässt sich ein hohes Risiko nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschliessen: melden, nicht weiter abklären. Fehlende Angaben lassen sich nachliefern (Art. 15 Abs. 2 DSV).
- Zu Frage 6: Diese Frage stellt sich auch, wenn Frage 5 mit Nein beantwortet ist. Ein Beispiel: Zugangsdaten zu einem Kundenportal sind abgeflossen, ein Missbrauch erscheint unwahrscheinlich. Die Kunden sollten ihr Passwort dennoch ändern können, also brauchen sie die Information.
- Zu Frage 7: Halten Sie auch fest, warum Sie nicht gemeldet haben. Der EDÖB kann eine unterlassene Meldung nachträglich verfügen; dann zeigt die Dokumentation, wie und wann entschieden wurde.
Für Gemeinden und Kantone gilt kantonales Recht
Das DSG gilt für private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Bearbeiten kantonale oder kommunale Behörden Personendaten, gilt grundsätzlich das Datenschutzgesetz ihres Kantons. So hält es etwa die Datenschutzstelle des Kantons Zug fest; für Unternehmen, Privatpersonen und Bundesorgane verweist sie auf das DSG und den EDÖB.
Die kantonalen Regeln können deutlich von Art. 24 DSG abweichen. Ein Beispiel ist § 16a des Informations- und Datenschutzgesetzes Basel-Stadt: Das verantwortliche öffentliche Organ meldet der oder dem Datenschutzbeauftragten des Kantons „ohne unangemessene Verzögerung“ eine Datenschutzverletzung. Die Pflicht entfällt nur, wenn die Verletzung „voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person führt“. Die Schwelle liegt damit näher bei der DSGVO als beim DSG. Ein Entscheidungsweg nach Art. 24 DSG passt für eine Basler Gemeinde also nicht.
Die Grenze verläuft nicht immer zwischen Behörde und Unternehmen. Das kantonale Recht kann auch für Private gelten, denen eine öffentliche Aufgabe übertragen ist (in Basel-Stadt § 3 Abs. 1 lit. c IDG; ebenso nach Angabe der Zuger Datenschutzstelle). Ein IT-Dienstleister, der im Auftrag einer Basler Gemeinde Daten bearbeitet, muss das öffentliche Organ „unverzüglich“ über eine Datenschutzverletzung informieren (§ 16a Abs. 2 IDG). Umgekehrt kann für ein öffentliches Organ, das am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und dabei privatrechtlich handelt, das DSG gelten (in Basel-Stadt § 2 Abs. 2 IDG).
Für Gemeinden heisst das: Massgebend sind das kantonale Datenschutzgesetz und die Merkblätter der kantonalen Datenschutzstelle. Unabhängig davon nennt das Informationssicherheitsgesetz des Bundes Kantons- und Gemeindebehörden ausdrücklich unter den Meldepflichtigen für Cyberangriffe (Art. 74b Abs. 1 lit. b ISG). Ein Angriff auf eine Gemeindeverwaltung kann so zwei Meldungen auslösen: an die kantonale Datenschutzaufsicht, wenn das kantonale Recht es verlangt, und an das BACS, wenn der Angriff die Kriterien von Art. 74d ISG erfüllt. Der Bundesrat will diese Meldepflicht in ein neues Cybersicherheitsgesetz überführen und hat das VBS beauftragt, bis Juni 2027 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten (Medienmitteilung vom 25. September 2026). Bis ein solches Gesetz in Kraft ist, gilt die Meldepflicht nach ISG.
Was passiert, wenn die Meldung unterbleibt
Eine unterlassene Meldung an den EDÖB ist nach DSG selbst nicht strafbar. Der EDÖB schreibt das in seinem Leitfaden ausdrücklich (Ziff. 1.8), und die Strafbestimmungen in Art. 60 bis 63 DSG nennen Art. 24 nicht. Folgenlos bleibt sie trotzdem nicht:
- Der EDÖB kann die Meldung und die Information der Betroffenen verfügen (Art. 51 Abs. 3 lit. f DSG). Wer als private Person eine Verfügung des EDÖB, die unter Hinweis auf die Strafdrohung ergangen ist, vorsätzlich nicht befolgt, wird mit Busse bis zu CHF 250'000 bestraft (Art. 63 DSG).
- Strafbar sein kann, was zur Verletzung geführt hat: Private, die vorsätzlich die Mindestanforderungen an die Datensicherheit nicht einhalten, die der Bundesrat gestützt auf Art. 8 Abs. 3 DSG erlassen hat (Art. 1 bis 6 DSV, siehe unsere Übersicht Datensicherheit nach DSG und DSV), werden auf Antrag mit Busse bis zu CHF 250'000 bestraft (Art. 61 lit. c DSG). Eine Meldung nach Art. 24 DSG darf in einem Strafverfahren gegen die meldepflichtige Person nur mit deren Einverständnis verwendet werden (Art. 24 Abs. 6 DSG); laut EDÖB gilt das auch für freiwillige Meldungen.
Meldungen an den EDÖB sind zudem laut Leitfaden grundsätzlich amtliche Dokumente nach dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ), ob Pflichtmeldung oder freiwillig (Ziff. 1.7). Über einen Zugang entscheidet der EDÖB im Einzelfall nach den Ausnahmen des BGÖ. Formulieren Sie Meldungen deshalb sachlich und so, dass Sie sie auch veröffentlicht vertreten können.
Methodik
Die Gegenüberstellung und der Entscheidungsweg beruhen auf dem Wortlaut von DSG (Fassung vom 7. Juli 2025), DSV (Fassung vom 1. Dezember 2025), ISG (Fassung vom 1. Oktober 2025; Überführung der Meldepflicht in ein Cybersicherheitsgesetz angekündigt, Bundesrat 25.9.2026), Cybersicherheitsverordnung CSV (Fassung vom 1. April 2025) und DSGVO (konsolidierte Fassung mit Berichtigungen). Wo das Gesetz offen ist, etwa beim Beginn der Frist und bei den Kriterien für das hohe Risiko, stützt sich der Beitrag nur auf den Leitfaden des EDÖB in der Version 1.2 vom 23. April 2025. Kommentare, Gerichtsentscheide, die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses und nationale Ausführungsgesetze zur DSGVO sind bewusst nicht einbezogen, ebenso Meldepflichten aus Spezialgesetzen (z. B. Finanzmarktaufsicht) und die Regeln der übrigen Kantone. Basel-Stadt dient nur als Beispiel dafür, dass kantonales Recht abweichen kann.
Vor dem Vorfall festlegen, wer entscheidet
„So rasch als möglich“ lässt keine Zeit, um während eines Vorfalls zu klären, wer über die Meldung entscheidet, wer den Zugang zum Meldeportal hat und welches Recht gilt. Legen Sie deshalb vorher fest: wer die sieben Fragen beantwortet und den Entscheid unterschreibt, wer die Betroffenen informiert, wie Auftragsbearbeiter Sie erreichen und ob für Ihre Organisation zusätzlich die DSGVO, ein kantonales Gesetz oder die Meldepflicht an das BACS gilt. Der Entscheidungsweg oben eignet sich als Vorlage für diese Festlegung; welche weiteren Meldepflichten mit welchen Fristen in Frage kommen, zeigt die Übersicht der Meldefristen.
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